Straßenausbaubeiträge abgeschafft – Hey dankt Sprecherrat

Allgemein

In seiner heutigen Plenarsitzung hat der Thüringer Landtag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat beschlossen. Darüber informiert Matthias Hey als Gothaer Abgeordneter.

„Damit ist ein seit fast drei Jahrzehnten andauernder Streit endlich beigelegt“, freut sich Hey. Mit der Mehrheit der Regierungskoalition wurde beschlossen, dass sämtliche Baumaßnahmen an Anliegerstraßen ab 1.1.2019 nicht mehr mit Beiträgen auf Anwohner umgelegt werden. Dafür erhalten die Kommunen einen finanziellen Ausgleich aus Landesmitteln und müssen keine Bescheide mehr an Bürgerinnen und Bürger versenden.

Er dankt in diesem Zusammenhang vor allem dem Sprecherrat der Bürgerinitiativen im Landkreis Gotha, die sich stets für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzte, „ganz ausdrücklich und an erster Stelle auch dem Gothaer Reinhard Ponick, mit dem ich deshalb seit mehr als zehn Jahren in Kontakt stehe und der maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass der Dialog zwischen Bürgerinitiative und Politik immer in fairer und sachlicher Weise geführt wurde – das lässt sich insbesondere in diesen Zeiten leider nicht von jedem Mitmenschen sagen“, so Hey. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hatte der Sprecherrat mehrfach aktiv durch Stellungnahmen und schriftliche Positionierungen an dem jetzt in Kraft getretenen Gesetz mitgewirkt. 

 
 

Termine

Alle Termine öffnen.

17.11.2019, 13:00 Uhr - 15:00 Uhr Festakt zum 80. Geburtstag Edgar Jannott

18.11.2019, 12:00 Uhr - 19.11.2019, 00:00 Uhr Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der Länder

19.11.2019, 08:00 Uhr - 10:00 Uhr Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der Länder

19.11.2019, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Arbeitstreffen mit Ministerpräsidenten

Alle Termine

 

Kontakt

Bürgerbüro: Hauptmarkt 36

Fon:03621/733216 - Fax:03621/733217 stimmefuergotha@live.de

Thüringer Landtag:

Fon:0361/3772331 matthias.hey@spd-thl.de

 

SPD Landtagsfraktion

 

Hinweis zur Vermögens- und Schuldenuhr

Diese Zahlen sollen zum grundsätzlichen Nachdenken anregen. Sie sehen hier den aktuellen Schuldenstand unserer Republik und direkt darunter die Entwicklung des inländischen Privatvermögens:

 

Schuldenuhr

Öffentliche Verschuldung in Deutschland
2.029.864.337.150 €

Zuwachs pro Sekunde:
1925 Euro
 

Vermögensuhr

Privates Geldvermögen in Deutschland
5.053.321.480.800 €

Zuwachs pro Sekunde:
7400 Euro
 

Webstats

Free counter and web stats