„Kein feiner Zug“ – CDU will Kürzungen beim BZ Gotha

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Zum derzeit im Landtag diskutierten Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 hat die CDU-Fraktion zahlreiche Änderungsanträge vorgelegt. Gleich neun davon sollen eine Kürzung an Mitteln für das Gothaer Bildungszentrum der Steuerverwaltung bewirken.

„Wir reden hier von Streichungen in Höhe von mehr als 185.000 Euro in beiden Jahren“, informiert Matthias Hey, Gothaer Abgeordneter im Thüringer Landtag. Dabei soll quer durch alle Geschäftsbereiche der Rotstift angesetzt werden, allein bei den Ausgaben für die Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bildungszentrums will die CDU 60.000 Euro kürzen, bei den dringend notwendigen Beschaffungen von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sind es mehr als 31.000 Euro, die auf der Streichliste stehen.

„Besonders bitter ist der Vorschlag, die Gelder für Tagungen und Konferenzen komplett zu streichen“, findet Hey, „wer solche Vorschläge im Landtag diskutieren will, muss sich fragen lassen, welchen Stellenwert er der landesweit anerkannten guten Ausbildung in Gotha beimisst. Das ist kein feiner Zug gegenüber dieses Bildungszentrums und unserer Stadt.“

Ab Mittwoch kommender Woche wird der Landtag den Doppelhaushalt in einer mehrtägigen Debatte in der letzten und entscheidenden Lesung behandeln und schließlich verabschieden. Um Änderungsanträge der Opposition wie diese zum Bildungszentrum abzulehnen und eigene Vorschläge durchsetzen zu können hat die Regierungskoalition nur eine einzige Stimme Mehrheit im Parlament. „Das wird eine spannende Sitzung, bei der es also auch für Gotha um vieles geht“, meint Hey.

 
 

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